Ein Essay von Thomas Klein
Eigentlich war dieser Text bereits fertig geschrieben. Dann hat Armin Laschet allerdings zunächst ein Energiepapier, danach ein Zukunftsteam und schließlich ein Sofortprogramm präsentiert.
Bereits zuvor gab es das Entfesselungspaket, also geradezu eine Inflation an Texten - offensichtlich war der eigene „gute Plan“ noch deutlich erklärungsbedürftig.
In den ersten Abschnitten geht es daher zunächst um Führungsstärke / Entscheidungsstärke und Offenheit / Ehrlichkeit - letztlich Glaubwürdigkeit.
Eine meiner Regeln, an die ich mich grundsätzlich versuche zu halten, lautet: „Vermeide Eskalationen, aber fürchte sie nicht.“
Nun gibt es Leute, die eine derartige Furcht schamlos ausnutzen - Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen z.B. gehören in diese Kategorie.
Wenn die CDU eine Volkspartei der Mitte und Armin Laschet ihr Parteichef bleiben möchte, müsste er mit beiden zwingend Klartext sprechen.
Zu Merz: Noch so'n Ding und du bist raus.
Zu Maaßen: Anbiederung an AfD-Positionen geht gar nicht, die Pressefreiheit ist unantastbar. Lass das oder du bist raus. (Mangels direkter Durchgriffsmöglichkeit wäre dieses „raus“ allerdings ein, „Ich schlage dem CDU-Vorstand vor, ein Ausschlussverfahren zu beschließen.“)
Während keinerlei Kritik an Friedrich Merz zu hören ist, ist die Kritik an Hans-Georg Maaßen ein Säuseln, zuletzt wieder im zweiten Triell (ab 22:41) - Armin Laschet wählt ja im Wahlkreis Aachen.
Die in dem Triell ebenso wiederholte Aussage, einer klaren Brandmauer gegen rechts, ist da schon ein ziemlich krasser Euphemismus.
Eventuell würde Friedrich Merz bei deutlich nach außen getragener Kritik sogar versuchen, die Deutungshoheit zu behalten und öffentlichkeitswirksam hinschmeißen.
Bei Maaßen erwarte ich das eher nicht - beides passt ins Gesamtbild.
Das Problem ist allerdings, dass das nicht die einzigen Baustellen sind.
Schauen wir uns die Umweltpolitik der CDU in den letzten beiden Jahrzehnten an, müsste einem eigentlich schlecht werden.
Natürlich, hinterher ist man immer schlauer. Aber so einfach kommt die CDU aus der Nummer nicht raus.
Gewarnt wird seit mehreren Jahrzehnten, von den echten Experten zu diesem Thema wie Stefan Rahmstorf.
Irritierenderweise sagt sogar Armin Laschet, die CDU wisse seit 1992 Bescheid.
Die Fakten liegen also seit langem auf dem Tisch, die Evidenz ist seit Jahrzehnten unbestritten, die Genauigkeit der Aussagen wurde stetig verbessert - allerdings auch der organisierte Widerstand durch Industrie und deren Lobbyisten stärker.
Wenn man dann jetzt ein Papier vorlegt, das dem Rechnung tragen soll, müsste die Ansage an uns alle eigentlich folgende sein: Wir haben über Jahrzehnte die falschen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Das haben wir erkannt und korrigiert. (Eine Entschuldigung wäre übrigens auch nicht schlecht.)
Stattdessen haben wir nun abschließend ein Sofortprogramm mit zinsfreien Krediten für PV-Anlagen und der plakativen Aussage, Ausgaben für den Klimaschutz sollen steuerlich absetzbar sein. Kein Wort aber z.B. zu einer (wieder) fairen Einspeisevergütung. Die hat Armin Laschet erst kürzlich gefordert - in dem Programm steht das dennoch nicht.
Zusätzlich diskreditieren derart klägliche Versatzstücke auch noch die jungen, ehrlich ambitionierten Leute aus dem eigenen Lager, die gute Miene zum bösen Spiel machen (müssen).
Was sagt uns das also?
Letztlich ist Armin Laschet nicht ehrlich - zuvorderst nicht zu sich selbst.
Denn zu einer ehrlichen Selbstanalyse gehört auch, die eigenen Schwächen zu erkennen und soweit möglich aktiv auszumerzen. (Ich schwöre, der Begriff kam mir in den Sinn und für eine halbe Sekunde habe ich das Wortspiel nicht erkannt.)
Eine derartige Offenheit würde von der Mehrzahl der potenziellen CDU-Wähler honoriert, davon bin ich absolut überzeugt (... auch wenn ich noch nie zu der Gruppe der „CDU-Wähler“ gehört habe).
Lebt man allerdings weiter in der Vergangenheit und versucht, die in der Vergangenheit erfolgreich angewandten Methoden der Kommunikation und des (Nicht)Handelns weiterhin anzuwenden, wird man scheitern - bzw. nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel eine krachende Wahlniederlage hinnehmen müssen.
Integrieren - „alle mitnehmen“ - ist ein löbliches Ziel, aber manche Leute wollen sich halt nicht an gemeinsame Spielregeln halten. Dann funktioniert dieser Ansatz nicht mehr, man muss „umschalten“ - jedenfalls dann, wenn man erfolgreich sein / bleiben möchte.
Wer das nicht kann, besitzt keine Führungsstärke, denn Konfliktfähigkeit gehört dazu - allein nett (und kompetent) sein, reicht nicht.
Weicht man Konflikten weitestgehend aus, hat das eine weitere Konsequenz: Man vermeidet / verschiebt Entscheidungen - bis es nicht mehr geht.
Als Politiker wird man damit zum Getriebenen, etwas das sich in einer Führungsposition nicht mehr verstecken lässt.
Da kann man dann wenige Wochen vor der Bundestagswahl noch so ein tolles (das meine ich ganz unironisch) Team aus dem Hut zaubern.
Wenn bekannt wird, dass einige der Leute erst wenige Tage vor der Präsentation ins Team geholt wurden, ist die Glaubwürdigkeit der Aktion deutlich reduziert. Wenn dann noch quergeschossen wird (s. Merz), um so mehr.
Nebenbei - eine weitere meiner Regeln lautet: „Verpasse nicht den optimalen Zeitpunkt für eine Entscheidung“.
Zugegeben, ein wenig früh.
Dann vielleicht doch weniger griffig: Rückblick auf die Legislaturperiode.
Was hatten wir denn da so „Weltbewegendes“?
Okay, offensichtlich Klima & Pandemie.
Und eine Ebene darunter?
Vielleicht konkrete Bereiche wie Verkehr (Dieselskandal, Elektroautos, Mautskandal, ÖPNV, ...), Diplomatie (Afghanistan, China, Russland, USA, EU, ...), Umwelt (konkrete Naturkatastrophen - Trockenheit / Waldbrände, Starkregen / Überschwemmungen, Stürme), Bildung und Digitalisierung.
Herrje, ziemlich deprimierend, oder?
Sie haben aber bestimmt sofort gemerkt, dass das alles Politikressorts sind.
Wir haben also Bundes- und Landesverantwortliche für diese und weitere Themen.
Nehmen die denn ihre Verantwortung wahr?
Schau'n wir mal hin.
Nachfolgend exemplarisch drei Schlagzeilen, garniert mit einem ergänzenden Zitat aus dem jeweiligen Artikel:
Die Liste ließe sich problemlos erweitern.
Stichworte: „mangelnde Zielgenauigkeit“, „unzureichende Kontrolle“, „zu passiv“, „nutzt Chancen [...] nicht“, „geht Rechtsverstößen nur unzureichend nach“, „ignoriert Wirtschaftlichkeit“, ...
Der rote Faden?
Entscheidungsschwäche, mitunter sogar Entscheidungsunfähigkeit.
Das angewandte Schema folgt häufig diesen Eskalationsstufen:
Das Thema?
Irrelevant - das Schema ist auf jedes (!) Thema jeder Kategorie anwendbar, egal ob Umwelt, Medizin, Technik generell, sonstiges. (Vielfach ist zugegebenermaßen nicht nur eine Kategorie betroffen, was es komplizierter, aber nicht unmöglich macht, zu handeln. Als Lösungsansatz gibt es dazu Ministerpräsident*innen und Kanzler(in) mit Richtlinienkompetenz - eigentlich jedenfalls.)
Was steckt dahinter?
Geht man mal davon aus, dass (die meisten) Politiker nicht dumm sind (Manche bemühen sich ja durchaus aktiv, diesen Eindruck zu erwecken.), ist es nicht plausibel, dass sie die Folgen ihres Nichthandels so gar nicht nicht verstehen.
Damit bleiben zwei Mechanismen übrig. (Käuflichkeit lasse ich hier außen vor, die wird vielfach diskutiert und dokumentiert. Letztlich erleichtern (un)mittelbare Zuwendungen allerdings „nur“ die Anwendung der nachfolgend diskutierten Mechanismen.)
Die extreme Denkweise, „Nach mir die Sintflut“, ist sicher meist nicht zutreffend.
Aber Gedanken wie, „Die Erkenntnislage ist noch zu unsicher“, „Es gibt viele Gegenpositionen“, „Das war mir (so) nicht bekannt“, spielen dann wohl doch häufiger eine gewisse Rolle - selbst wenn diese Aussagen erwiesenermaßen falsch sind.
Das ist dann eine Mischung aus Verdrängung und Gleichgültigkeit - man will es halt nicht soo genau wissen und hat damit praktischerweise auch direkt eine schöne Entschuldigung.
Solange diese Mechanismen im Kopf wirken, ändert sich nichts am Schema. Und wenn doch, wird die Erkenntnis häufig schamhaft versteckt und das Spiel beginnt mit dem / der Nachfolger(in) von vorne.
Die Lösung?
Keine - jedenfalls keine schnelle und keine simple.
Was!? Wirklich?
Ja, wirklich. Sie, ich können diese Mechanismen bei anderen nicht mal eben abschalten.
Dann sind wir verloren!
Gemach, das nun auch wieder nicht - die Welt geht deswegen nicht unter.
Es ist nicht alles schwarz oder weiß - es gibt auch Grautöne.
Allerdings, es ist ernst und dringend, ziemlich sogar.
Weiter verzögern - bzw. „nicht entscheiden“ - hat für uns alle unangenehme und unsere Kinder katastrophale Folgen, ist letztlich auch eine Entscheidung, zudem eine anscheinend bequeme: Man lässt es halt laufen und ist dann nicht verantwortlich - vermeintlich.
Das gilt im Kleinen (wenige Betroffene) genauso wie im Großen (viele Betroffene oder sogar jede(r)). Hier gibt es in der Wirkweise keinen Unterschied - natürlich aber wohl in der Wirkkraft.
Ein von Klima oder Pandemie unabhängiges Paradebeispiel sehen wir gerade in den USA.
Was dann?
Betroffene können sich wehren - mit demokratischen Mitteln.
Welche sind das (abgesehen von einer Klage)?
Demonstrieren, seine Meinung sonstwie äußern (in Gesprächen, Texten, ...), wählen.
Je mehr das tun, desto besser!
Eine demokratische Partei zu wählen, die (relativ sicher) nicht in den Bundestag kommt, ist besser als nicht zu wählen.
Die zur Wahl zugelassenen Parteien erhalten entsprechend ihres Abschneidens finanzielle Zuwendungen, können somit bei (für die eigenen Verhältnisse) gutem Ergebnis den Wahlkampf besser refinanzieren und haben dann mehr finanzielle Mittel für die öffentliche Darstellung ihrer Positionen.
Wenn sie also einen guten Grund haben, eine solchen Partei zu wählen, dann tun sie es. (Gute bzw. sachliche Gründe eine rechtsradikale Partei zu wählen, gibt es allerdings nicht.)
Und „die Großen“, also die, die vermutlich (wieder) Abgeordnete in den Bundestag schicken dürfen?
Die haben alle längliche Wahlprogramme, die man sich anschauen kann.
Ich sage bewusst nicht „durchlesen“.
Hier stünde der persönliche Erkenntnisgewinn in keinem guten Verhältnis zum Aufwand - die Überraschungen halten sich deutlich in Grenzen.
Aber was sind denn ihre persönlichen Topthemen?
Suchen sie entsprechende Begriffe doch mal in den jeweiligen PDF-Dateien.
Solange der Suchbegriff spezifisch genug ist - „Umwelt“ oder „Klima“ gehören sicher nicht in diese Kategorie -, kann das helfen.
Bequemer ist es natürlich, andere die Analyse machen zu lassen.
Vergleiche gibt es z.B. bei tagesschau.de, zdf.de und correctiv.org.
Das sind zwar alles Informationen aus zweiter Hand, müssen also angemessen hinterfragend betrachtet werden, aber das gilt für die Programme selbst ebenso.
Zudem haben viele Kandidat*innen einen Fragenkatalog beantwortet.
Den Wahl-O-Mat oder MeinWal habe ich hier absichtlich nicht verlinkt.
Ich bin der Meinung, dass diese Art der Befragung der Komplexität der Entscheidung nicht gerecht wird.
Abhängig von der dort gewählten Gewichtung der Themen und auch der genauen Fragestellung kann hier zu schnell ein falsches Bild entstehen.
Letztlich müssen sie wissen, was sie wollen - und wie sie Themen priorisieren.
Entweder sie sind mit einlullenden Wischiwaschi-Aussagen zufrieden, die sie sich - insbesondere für ihre Stammpartei - so zurechtlegen können wie es Ihnen passt - ggf. garniert mit verzerrenden oder sogar böswilligen Angriffen auf den politischen Gegner -, oder sie wollen (vergleichsweise) klare Stellungnahmen, denen sie vielleicht nicht (mal annähernd) 100%ig zustimmen, die aber ihrer Meinung nach in die grundsätzlich richtige Richtung gehen.
Insbesondere wenn Aussagen eines Wahlprogramms auch noch relativiert oder sogar konterkariert werden - oder andererseits kurz vor der Wahl Forderungen „plötzlich“ verschärft werden -, sollten sie eventuell hellhörig werden und sich fragen, um was es denn wirklich geht. Vielleicht hat ihre Stammpartei doch eine andere Zielsetzung als sie selbst - z.B. ganz banal den Machterhalt um jeden Preis.
Entweder Politik(er) soll(en) Konzepte entwickeln, um die Macht zur Umsetzung werben und den dann für die Umsetzung zwingend notwendigen Gestaltungswillen besitzen - oder halt nicht.
Die letztere Option produziert ein düsteres demokratiegefährdendes Vakuum, das droht von anderen Kräften gefüllt zu werden.
Reicht ihnen denn ein „Weiter so!“, oder bekommen sie da ein flaues Gefühl im Magen?
Hören sie in sich hinein, ihr Kopf wird ihrem Bauch vielleicht sogar zustimmen.
Wenn das so ist, handeln sie entsprechend - spätestens am 26. September.